Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Norman Voellings, Urbanização Quinta da Torre 20, 8365-184 Armação de Pêra, Portugal (nachfolgend „Anbieter“), und seinen Kunden über die Erstellung, den Betrieb und die Pflege von Hotel-Websites einschliesslich des Anfrageformulars und des Redaktionssystems.

Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern kommen nicht zustande. Der Kunde bestätigt seine Unternehmereigenschaft vor der Bestellung.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Bestandteil des Vertrages sind neben diesen Bedingungen das Angebot des Anbieters in Textform und der Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 1). Bei Widersprüchen gilt: Angebot vor Auftragsverarbeitungsvertrag vor diesen Bedingungen.

Bestellt der Kunde ohne vorheriges Angebot über die Bestellstrecke der Website, treten an die Stelle des Angebots die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise und Leistungsbeschreibungen zusammen mit der Bestätigung des Bestelleingangs nach Ziffer 4. Diese Bedingungen und die Anlage 1 werden dabei dadurch einbezogen, dass der Kunde sie vor dem Absenden der Bestellung ausdrücklich bestätigt; beide sind auf der Website jederzeit abrufbar und in Textform speicherbar.

Der Anbieter erbringt die nachfolgend beschriebenen Leistungen. Massgeblich für den geschuldeten Umfang ist allein diese Beschreibung zusammen mit dem Angebot; Darstellungen auf der Website des Anbieters, in Präsentationen oder in Vorgesprächen begründen keine darüber hinausgehende Beschaffenheit.

a) Website. Der Anbieter erstellt eine Website für den Betrieb des Kunden auf Grundlage einer gewählten Design-Handschrift oder eines individuellen Entwurfs. Inhalte, Bilder und Angaben zum Haus stammen vom Kunden; der Anbieter setzt sie um und erfindet keine Angaben über den Betrieb.

b) Redaktionssystem. Der Kunde erhält benannte Zugänge zu einem Redaktionssystem und ändert damit selbst: Texte, Preise sowie die Listen der Zimmer und Ausstattungsmerkmale, jeweils in den Sprachen Deutsch und Englisch, mit Entwurfsstand, Vorschau, ausdrücklicher Freigabe, Änderungsverlauf und Papierkorb. Nicht über das Redaktionssystem änderbar sind Bilder und Videos sowie die technische Struktur der Seite; den Austausch von Bildmaterial übernimmt der Anbieter im Rahmen von Ziffer 7. Impressum und Datenschutzerklärung des Kunden erzeugt der Anbieter maschinell aus den Pflichtangaben, die der Kunde selbst einträgt; sie sind im Redaktionssystem gegen freies Überschreiben gesperrt, damit eine geänderte Formulierung nicht unbemerkt die Pflichtangaben des Kunden entwertet. Der Anbieter schuldet damit die technische Erzeugung und Auslieferung dieser Texte, keine Rechtsberatung und keine Prüfung des Einzelfalls; die inhaltliche Verantwortung für seine Angaben und für die Frage, welche Pflichten ihn treffen, bleibt beim Kunden.

c) Betrieb. Der Anbieter übernimmt Hosting, Betrieb, Wartung und Sicherheitsaktualisierungen der Website sowie der vereinbarten Zusatzmodule für die Dauer des Servicevertrags.

d) Sichtbarkeit in Suche und KI-Suche (Zusatzmodul). Soweit im Angebot vereinbart, richtet der Anbieter die technischen Voraussetzungen dafür ein, dass die Website von Suchmaschinen und von den Suchdiensten generativer Systeme erfasst werden kann, und hält sie während der Vertragslaufzeit instand. Dazu gehören: serverseitige Auslieferung der Inhalte, eine je Seite gesetzte kanonische Adresse, eine maschinenlesbare Steuerdatei für Suchroboter, eine Sitemap mit Änderungsdaten, strukturierte Auszeichnung der Seiteninhalte, die Anmeldung bei den Webmaster-Diensten der Suchanbieter sowie die Einrichtung des Unternehmensprofils des Kunden bei Google einschliesslich der dort kostenlosen Buchungsverweise, soweit der Kunde die dafür nötigen Zugänge und Preisdaten beibringt. Ferner überprüft und aktualisiert der Anbieter die Inhalte monatlich in dem im Angebot vereinbarten Umfang.

Ausdrücklich nicht geschuldet ist ein bestimmter Rang in Suchergebnissen, eine bestimmte Zahl von Zugriffen oder Buchungen oder die Aufnahme in die Antwort eines bestimmten generativen Systems. Ob und wie ein Dienst die Website anzeigt, entscheiden allein dessen Betreiber; sie ändern Kriterien und Darstellung ohne Vorankündigung und ohne Einfluss des Anbieters.

Nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, sofern nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart ist:

eine Buchungsmaschine, eine Verfügbarkeitsanzeige mit eigener Bestandsführung sowie die Abwicklung von Zahlungen der Gäste des Kunden; die Anbindung an Buchungsportale (Kanalanbindung); ein Hotelverwaltungssystem (PMS) einschliesslich Zimmerplan, Zimmerzuteilung, Housekeeping, Gästekonten und Rechnungsstellung; ein Kassensystem, eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) oder ein Kassendatenexport nach DSFinV-K; das Meldewesen sowie die Abrechnung von Kurtaxe, Gästekarte oder Bettensteuer; ein virtueller Rundgang.

Betreibt der Kunde eine eigene Buchungsmaschine, verbindet der Anbieter sie mit der Website, indem er den Gast mit den auf der Website gewählten Angaben an die Buchungsstrecke des Kunden weiterleitet. Welche dieser Angaben dort ankommen, bestimmt allein der Anbieter der Buchungsmaschine; der Anbieter schuldet die Verlinkung, nicht deren Funktionsumfang. Der Vertrag des Kunden mit dem Anbieter seiner Buchungsmaschine bleibt unberührt.

Der Anbieter schuldet keinen wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere sind Platzierungen in Suchmaschinen, Zugriffszahlen, Buchungszahlen und Umsätze nicht Vertragsgegenstand und werden nicht zugesagt.

Der Vertrag kommt mit der Beauftragung durch den Kunden und der Zahlung der Anzahlung zustande. Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters ist kein bindendes Angebot.

Den Zugang der Bestellung bestätigt der Anbieter unverzüglich auf elektronischem Wege unter Angabe der Auftragsnummer und des gezahlten Betrages.

Der Anbieter erstellt die Website auf Grundlage der Angaben und Materialien des Kunden. Mit der Freigabe durch den Kunden und der Zahlung des Restbetrags erfolgt der Livegang; mit dem Livegang beginnt das monatliche Entgelt.

Verzögert sich der Livegang, weil der Kunde erforderliche Angaben, Materialien oder Freigaben nicht rechtzeitig beibringt, verschieben sich die Fristen des Anbieters entsprechend. Liegen die Angaben des Kunden drei Monate nach Vertragsschluss nicht vollständig vor, gilt die Abnahme als erteilt und der Anbieter ist berechtigt, mit der Berechnung des monatlichen Entgelts zu beginnen; er weist den Kunden vorher in Textform darauf hin. Der Restbetrag wird in diesem Fall mit der Mitteilung fällig; die Website wird auf die Domain des Kunden geschaltet, sobald dieser die dafür erforderlichen Angaben beibringt.

Der Kunde stellt die für die Erstellung und den Betrieb erforderlichen Inhalte, Angaben und Zugänge bereit, benennt einen Ansprechpartner und erteilt Freigaben in Textform.

Der Kunde sichert zu, an allen von ihm überlassenen Inhalten — Texten, Bildern, Videos, Logos, Marken und Musik — die für die Veröffentlichung erforderlichen Rechte zu halten, und dass die Inhalte über den Betrieb zutreffende Angaben enthalten.

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus vom Kunden bereitgestellten Inhalten hergeleitet werden, einschliesslich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, der Anbieter hat die Rechtsverletzung zu vertreten.

Der Kunde hält die Zugangsdaten des Redaktionssystems geheim, richtet für jede Person einen eigenen Zugang ein und sperrt Zugänge ausgeschiedener Personen unverzüglich.

Es gelten die im Angebot genannten Preise; ist kein Angebot vorausgegangen, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters angegebenen Preise. Alle Preise sind Nettopreise; das Angebot richtet sich ausschliesslich an Unternehmer (§ 14 BGB).

Der Anbieter ist in Portugal ansässig. Bei Kunden mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geht die Steuerschuld nach Artikel 196 der Richtlinie 2006/112/EG auf den Kunden über (Reverse-Charge-Verfahren); die Rechnung wird ohne Umsatzsteuer ausgestellt. Ohne gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird die gesetzliche portugiesische Umsatzsteuer berechnet.

Die Einrichtungsgebühr wird zur Hälfte als Anzahlung bei Beauftragung und zur anderen Hälfte als Restbetrag bei Livegang fällig. Das monatliche Entgelt ist monatlich im Voraus fällig. Rechnungen sind ohne Abzug binnen 14 Tagen zu zahlen.

Gerät der Kunde mit einem Betrag in Verzug, der zwei Monatsentgelten entspricht, kann der Anbieter die Leistungen nach vorheriger Ankündigung in Textform und einer Nachfrist von zehn Tagen aussetzen. Die Verfügbarkeitszusage nach Ziffer 10 gilt für die Dauer einer solchen Aussetzung nicht. Die Website des Kunden wird während einer Aussetzung nicht gelöscht.

Inhaltliche Änderungen nimmt der Kunde selbst im Redaktionssystem vor (Ziffer 2 Buchstabe b). Der Anbieter schuldet dafür die Bereitstellung des Systems, nicht die Ausführung der einzelnen Änderung.

Darüber hinaus führt der Anbieter Änderungen im Umfang von bis zu 60 Minuten je Kalendermonat aus. Dazu zählen insbesondere der Austausch von Bildmaterial und Änderungen an Feldern, die das Redaktionssystem nicht anbietet. Der Anbieter weist die verbrauchte Zeit auf Anforderung nach. Nicht genutzte Zeit verfällt zum Monatsende und ist weder übertragbar noch auszahlbar.

Änderungen, die das Kontingent überschreiten, sowie Eingriffe in Struktur, Gestaltung oder Funktionsumfang bedürfen einer gesonderten Beauftragung. Der Anbieter teilt dem Kunden vor Ausführung den voraussichtlichen Aufwand und den geltenden Stundensatz in Textform mit und beginnt erst nach dessen Bestätigung. Ohne diese Bestätigung entsteht kein Vergütungsanspruch.

Der Servicevertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Kunden insbesondere vor, wenn der Anbieter die Verfügbarkeitszusage nach Ziffer 10 in drei aufeinanderfolgenden Monaten nicht einhält.

Kündigungen sind an die im Impressum genannte Anschrift oder E-Mail-Adresse zu richten.

Mit vollständiger Zahlung der Einrichtungsgebühr räumt der Anbieter dem Kunden das räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht ausschliessliche Recht ein, die für ihn erstellte Website für den eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen.

Nicht übertragen werden Rechte an der zugrunde liegenden Software, am Redaktionssystem und an den Design-Handschriften der Kollektion. Diese werden dem Kunden für die Dauer des Servicevertrags zur Nutzung überlassen.

Bei Beendigung des Servicevertrags erhält der Kunde auf Anforderung binnen 30 Tagen einen vollständigen Export seiner Inhalte, Bilder und Buchungsdaten in einem gängigen maschinenlesbaren Format. Die Domain des Kunden bleibt jederzeit sein Eigentum; der Anbieter gibt sie auf Anforderung frei und wirkt an einem Umzug mit.

30 Tage nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Für personenbezogene Daten gilt vorrangig Ziffer 8 des Auftragsverarbeitungsvertrages (Anlage 1).

Der Anbieter darf die für den Kunden erstellte Website nach Livegang als Referenz nennen und abbilden. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.

Der Anbieter stellt die Website und die Buchungs-Engine im Monatsmittel zu 99 Prozent zur Verfügung. Massgeblich ist die Erreichbarkeit am Übergabepunkt des Rechenzentrums.

Nicht in die Berechnung fallen: angekündigte Wartungsfenster, Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden, Störungen infolge von Inhalten oder Änderungen des Kunden, Ausfälle bei Dritten, die der Kunde selbst beauftragt hat (insbesondere sein Domain- und Namensdienst und die Buchungsportale), sowie höhere Gewalt. Ausfälle bei Dienstleistern, die der Anbieter selbst einsetzt — insbesondere im Rechenzentrum —, fallen ausdrücklich NICHT heraus; der Anbieter steht dafür wie für eigenes Verschulden ein. Wartungsfenster kündigt der Anbieter mindestens 48 Stunden vorher in Textform an und legt sie ausserhalb der Zeiten von 16 bis 22 Uhr; unaufschiebbare Sicherheitsaktualisierungen darf er jederzeit einspielen.

Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so, dass sie nachvollzogen werden können.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Überlassung vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Die Haftung nach Ziffer 12 sowie die Rechte des Kunden auf Beseitigung des Mangels und auf Minderung für die Dauer einer erheblichen Beeinträchtigung bleiben unberührt.

Der Anbieter erstellt die Website und die Buchungsstrecke nach den Anforderungen der EN 301 549 in ihrer für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz massgeblichen Fassung (WCAG 2.1 Stufe AA). Der Stand wird vor dem Livegang geprüft und dokumentiert; festgestellte Abweichungen behebt der Anbieter im Rahmen der Wartung ohne gesonderte Vergütung.

Für die Barrierefreiheit der vom Kunden selbst eingestellten Inhalte ist der Kunde verantwortlich, insbesondere für Alternativtexte zu eigenen Bildern, für hochgeladene Dokumente und für eingebettete Inhalte Dritter.

Die nach § 14 BFSG erforderliche Erklärung zur Barrierefreiheit gibt der Kunde als Anbieter der Dienstleistung selbst ab. Der Anbieter stellt ihm dafür die technischen Angaben aus dem dokumentierten Prüfdurchgang nach Absatz 1 zur Verfügung; die Erstellung und Veröffentlichung der Erklärung ist gesondert zu beauftragen. Ist der Kunde Kleinstunternehmen im Sinne von § 3 Abs. 3 BFSG, entfällt die Pflicht; der Kunde teilt dem Anbieter diesen Umstand vor dem Livegang mit.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf. Das sind hier: die Bereitstellung der Website und der Buchungs-Engine im Umfang der Ziffer 2, die Einhaltung der Verfügbarkeitszusage nach Ziffer 10, die Sicherung der dem Anbieter überlassenen Daten gegen Verlust, die Einhaltung der Pflichten aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag und die Wahrung der Vertraulichkeit nach Ziffer 13.

In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf den Betrag, den der Kunde in den 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis als monatliches Entgelt gezahlt hat.

Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie und nach Artikel 82 DSGVO bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemässer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung angefallen wäre.

Beide Seiten behandeln die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen der anderen Seite vertraulich, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt. Dazu zählen auf Seiten des Kunden insbesondere Belegungs-, Preis- und Umsatzdaten.

Die Pflicht gilt für die Dauer des Vertrages und drei Jahre darüber hinaus. Sie gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, die eine Seite unabhängig entwickelt hat oder die aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Anordnung offenzulegen sind.

Soweit der Anbieter beim Hosting, bei der Entgegennahme und Weiterleitung von Gastanfragen und im Redaktionssystem personenbezogene Daten von Gästen, Interessenten und Beschäftigten des Kunden verarbeitet, handelt er ausschliesslich weisungsgebunden für den Kunden.

Grundlage ist der Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 1), der mit diesem Vertrag geschlossen wird und dessen Bestandteil ist. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 DSGVO.

Der Anbieter meldet dem Kunden eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten innerhalb von 24 Stunden nach Kenntniserlangung; Einzelheiten regelt Ziffer 7 der Anlage 1. Die Frist ist so bemessen, dass dem Kunden für seine eigene Meldung nach Artikel 33 DSGVO die gesetzlichen 72 Stunden im Wesentlichen erhalten bleiben.

Für die Daten des Kunden selbst — Ansprechpartner, Bestell- und Rechnungsdaten — ist der Anbieter Verantwortlicher; es gilt seine Datenschutzerklärung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters in Armação de Pêra, Portugal. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform übertragen; die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.